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Österreich
18.10.2019

Scheidungsprozess Beamter zeigte Wiener Juristin wegen Verleumdung an

Anwältin von Polizist verklagt

GERICHT Kommende Woche sitzt eine Wiener Juristin auf der Anklagebank. Was erst als Scheidungsprozess begann, in dem sie die Frau eines Polizisten vertrat, endete nun mit Verleumdungsvorwürfen gegen die Anwältin. Sie behauptete offenbar, der Exekutivbeamte habe illegal auf Verfassungsschutzdokumente zugegriffen.

Die renommierte Juristin mit einer Kanzlei in bester Lage in der Wiener Innenstadt vertrat kürzlich die Frau eines steirischen Polizisten. Wo sie im Zuge der Scheidungsverhandlung in den Raum warf, der Beamte habe für den Prozess auch interne Berichte des BVT erhalten, diese dann ausgewertet und verwendet.
Ein schwerwiegender Vorwurf, denn dabei würde es sich ganz klar um Amtsmissbrauch handeln. Hintergrund: Der Polizist befürchtete vermutlich, dass seine Frau Teil einer dubiosen, sektenähnlichen Bewegung sei, und hatte Angst, dass sie das gemeinsame Haus samt Grund an die esoterische Gemeinschaft abtreten möchte. Unangenehm: Die Vorwürfe der Wienerin erwiesen sich in weiterer Folge als völlig haltlos, zumindest habe der Polizist laut Gericht niemals derartige Akten im Prozess vorgebracht. Die Wiener Anwältin sah sich daraufhin mit einer Verleumdungsanzeige konfrontiert. Und wird sich in knapp einer Woche dafür vor Gericht verantworten müssen.
Vertreten wird sie von ihrem Berufskollegen, Top-Jurist Florian Höllwarth. In den Einvernahmen soll die Frau schon zugegeben haben, dass es sich von ihrer Seite aus um einen Rechts- und Tatsachenirrtum handelte. Stefan Steinkogler